WPV Nach langjähriger Diskussion um ein »Wertstoffgesetz« mit einer Ausweitung der Produktverantwortung für Verpackungen auf so genannte stoffgleiche Nicht-Verpackungen hat das Bundesumweltministerium Mitte August den Entwurf eines »Verpackungsgesetzes« vorgelegt, bei dem es sich praktisch um eine 8. Novelle der Verpackungsverordnung handelt.
Der Wirtschaftsverband Papierverarbeitung (WPV) kritisiert in seiner Stellungnahme an das Ministerium, dass die Entsorgung von Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe (PPK- Verpackungen) auch nach dem nun geplanten Verpackungsgesetz in der Verantwortung der dualen Systeme liegen soll.
WPV-Geschäftsführer Thomas Pfeiffer: »Papier braucht aber keine dualen Systeme. Die Papier erzeugende und Papier verarbeitende Industrie in Deutschland werden ihrer Produktverantwortung zur Sammlung und stofflichen Wiederverwertung gebrauchter PPK- Verpackungen schon seit vielen Jahren gerecht, lange vor der Etablierung der dualen Systeme und auch lange bevor es den Rechtsbegriff ›Produktverantwortung‹ überhaupt gab.«
Tatsächlich existieren seit Jahrzehnten etablierte Erfassungssysteme, funktionierende Märkte und ein hohes ökonomisches und ökologisches Interesse aller Beteiligten, möglichst viel Altpapier zu sammeln und wiederzuverwerten. Hier besteht aus Sicht des WPV keinerlei Regelungsbedarf durch den Gesetzgeber in Form einer Verpackungsverordnung oder eines Verpackungsgesetzes. Der WPV plädiert deshalb schon seit längerem für die Herausnahme von PPK-Verpackungen aus der Verpackungsverordnung und aus der Systematik der Finanzverantwortung der dualen Systeme.
Obwohl die Verpackungsverordnung bereits heute bei vielen Akteuren beachtliche Transaktionskosten verursacht, sieht das Verpackungsgesetz mit einer neu zu errichtenden
»Zentralen Stelle« als Registrierungs-, Kontroll- und Standardisierungsinstitution einen weiteren Bürokratieschub in der Verpackungsentsorgung vor. »Der umfangreiche Aufgaben- und Rechtekatalog der ›Zentralen Stelle‹ lässt einen bürokratischen Apparat erwarten, der alle Beteiligten mit erheblichen zusätzlichen Kosten belasten wird«, befürchtet WPV- Geschäftsführer Pfeiffer. (Foto: WPV)
